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BGH, 10.11.1994 - 2 StR 615/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel - Aufhebung - Zurückverweisung - Unterbringungsanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 10.11.1994 - 2 StR 615/94
Es muß deshalb über diese Frage neu entscheiden, auch wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). - BGH, 29.06.1988 - 2 StR 200/88
Voraussetzungen für eine schwere räuberische Erpressung - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 10.11.1994 - 2 StR 615/94
Zur Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB genügt - ungeachtet der weiteren Voraussetzungen, zu denen das Landgericht keine Ausführungen macht - daß der Angeklagte mit einiger Wahrscheinlichkeit neue, auf den Hang zu Rauschmitteln zurückgehende erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Gefährlichkeit 2, 3). - BGH, 11.12.1990 - 1 StR 611/90
Auszug aus BGH, 10.11.1994 - 2 StR 615/94
Zur Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB genügt - ungeachtet der weiteren Voraussetzungen, zu denen das Landgericht keine Ausführungen macht - daß der Angeklagte mit einiger Wahrscheinlichkeit neue, auf den Hang zu Rauschmitteln zurückgehende erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Gefährlichkeit 2, 3).